Was war da eigentlich los bei der Hausdurchsuchung bei dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke? Und wie kam es überhaupt dazu? Die JUNGE FREIHEIT fragte bei der für Höckes Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen und in der AfD-Fraktion nach.
„Vergangenes Jahr bekamen wir unter anderem, aber es gab auch weitere Anzeigeerstatter, einen Hinweis aus der Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention im Thüringer Innenministerium“, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. „Björn Höcke soll auf Facebook ein Foto von Carola Rakete gepostet und dazu etwas geschrieben haben. Der Vorwurf ist, daß Höcke damit alle Flüchtlinge als kriminell verunglimpft hat. Und das wäre der Tatbestand der Volksverhetzung.“
Höcke veröffentlichte Mitte 2020 auf seiner offiziellen Facebook-Seite ein Bild von der deutschen Kapitänin Carola Rackete mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.“ Im Text dazu ergänzte er: „Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen –eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.“
Gericht verurteilte drei der „Sea-Watch 3“-Migranten
Damit spielte der AfD-Politiker auf ihre Tätigkeit an Bord der Sea-Watch 3 an. 2019 fuhr Rackete ohne behördliche Erlaubnis in einen italienischen Hafen ein. An Bord befanden sich Dutzende Migranten. Drei Männer aus Guinea und Ägypten wurden ein Jahr später von einem Gericht in Messina wegen Folter, sexueller Gewalt, Menschenhandel und Mord zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen Höcke ein. „Wegen dieser Geschichte wurde im Dezember 2020 die Immunität von Herrn Höcke im Landtag aufgehoben“, schilderte der Pressesprecher. „Dabei hatten wir im Vorfeld auch Herrn Höcke um Stellungnahme gebeten. Doch da kam nix. Hätte er gesagt ‘Jo, der Post ist von mir’ hätten wir weiter über Anwälte kommuniziert.“
Am 5. Februar 2021 wurde dem durch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen beantragten Durchsuchungsbeschluß, stattgegeben. „Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten“, schrieb Höcke am Sonntag dazu auf seinem Telegram-Kanal.
Die Staatsanwaltschaft konterte: „Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir natürlich gerne sofort durchsucht. Wir beauftragten das Landeskriminalamt mit der Vollstreckung, denn dort ist die Abteilung für Staatsschutzverfahren. Der erste Termin war der 1. April. Das ist allerdings der Geburtstag von Herrn Höcke und dieser Termin erschien uns unter diesen Umständen unziemlich. So verschoben sich die Termine – auch aus organisatorischen Gründen, es mußte zum Beispiel eine IT-Kraft dabei sein und Herr Höcke sollte auch dabei sein.“
Höcke reagierte auf zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht
Dann am vergangenen Donnerstag die Durchsuchung. „Wir waren ja da, um zu schauen, wie es zu diesem Post gekommen ist.“ In Höckes Haus seien die Computer nicht beschlagnahmt worden. „Der Durchsuchungsbericht liegt mir zwar noch nicht vor“, erklärte der Pressesprecher, „es wurden aber auch die elektronischen Geräte der Familienmitglieder angeschaut. Meines Wissens wurde jedoch nichts mitgenommen.“
Björn Höcke bestätigt über den Pressereferenten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Klaus-Peter Kaschke, auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß er von der Staatsanwaltschaft angeschrieben worden sei: „Das war aber im vergangenen Jahr im Vorfeld der Aufhebung der Immunität. Dazu hat er sich nicht geäußert.“
Das sieht die Staatsanwaltschaft wieder anders. „Herrn Höcke wurde vor der Aufhebung der Immunität und ein weiteres Mal vor der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses die Möglichkeit der Stellungnahme seitens der Staatsanwaltschaft gegeben.“ Höcke vermutet indes, sein Facebook-Eintrag sei bewußt mißinterpretiert und einige Stellen aus dem Zusammenhang gerissen worden. Hinter der Durchsuchung steckten andere Gründe: „Die Hoffnung auf ‘Zufallsfunde’, die sich politisch ‘verwerten’ lassen.“
